ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00168 vom 20. April 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Teilrevision der Geschäftsordnung/Neukonstituierung/Behördenentschädigung | [Neukonstituierung während der Amtsdauer] Das Entschädigungsbegehren ist vom Begehren um Aufhebung einer (behaupteten) Kündigung mitumfasst (E. 1.3). Auf Petitionen, die ein bestimmtes Verfahren betreffen, darf das Gericht nicht eingehen (E. 2.1). Streitigkeiten betreffend Behördenmitglieder sind nur dann personalrechtlicher Natur, wenn entweder die personalrechtlichen Bestimmungen auch für Behördenmitglieder anwendbar sind oder mit der Behördentätigkeit Arbeitsleistungen verbunden sind, die üblicherweise im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses erbracht werden (E. 3). Die Konstituierung einer Gemeindebehörde erfolgt grundsätzlich für die gesamte Amtsdauer; liegen dafür sachliche Gründe vor, kann indes auch während der Amtsdauer eine Neukonstituierung erfolgen (E. 4.1). Hier ist die Neukonstituierung sachlich begründet (E. 4.2). Soweit die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin angewiesen hat, den Arbeitsumfang und die Entschädigung pro Ressort anzupassen, handelt es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid (E. 5). Der Beschwerdegegnerin hätte keine Parteientschädigung für das Rekursverfahren zugesprochen werden dürfen (E. 6.3). Die Kostenlosigkeit für personalrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.- kommt bei Streitigkeiten betreffend Behördenmitglieder nicht zur Anwendung (E. 8.1). Teilweise Gutheissung. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit zur Praxisänderung bei den Nebenfolgen.