ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00160 vom 21. August 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Versetzung in den offenen Vollzug und unbegleitete Urlaube. Einem vom Beschwerdeführer in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Beweiswert einer Parteiaussage zu, weshalb es keine genügende Grundlage bildet, um einen Entlassungsentscheid alleine darauf abzustützen (E. 3.1–3.2). Inhaltliche Auseinandersetzung zwischen dem amtlichen und privaten Gutachten und Schlussfolgerung, dass das Privatgutachten keine Zweifel an der Schlüssigkeit des amtlichen Gutachtens aufkommen lässt und dass dem amtlichen Gutachten aufgrund der weitgehend unveränderten Ausgangslage weiterhin die nötige Aktualität zukommt (E. 3.3–3.4). Die Vorinstanz geht zu Recht von einem weiterhin erhöhten Rückfallrisiko aus, weshalb die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung nicht gegeben sind (E. 4). Angesichts der Unsicherheit, welche mit der fehlenden Therapie einhergeht, und der weiterhin bestehenden psychischen Störung können keine weiteren Vollzugslockerungen gewährt werden. Die Verhältnismässigkeit wird gewahrt, indem dem Beschwerdeführer bereits unbegleitete Urlaube zugestanden werden (E. 5.4). Dem Verwaltungsgericht steht es im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle grundsätzlich nicht offen, einem verfassungs- oder völkerrechtswidrigem Bundesgesetz die Anwendung zu versagen (E. 5.5). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständigung (E. 7.3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.