ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00131 vom 27. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Anwesenheits- und Meldepflichten in der Nothilfe (G.-Nr. GI170039-L/U) | Gültigkeit des Merkblatts "für die Ausrichtung von Nothilfeleistungen in den kantonalen Notunterkünften", welches die Anwesenheit in der Notunterkunft für die Auszahlung der Leistungen voraussetzt. Bestätigung des Nichteintretensentscheids des Zwangsmassnahmengerichts. Der vorinstanzliche Richter hat seine Zuständigkeit zur Überprüfung des Merkblatts in seiner Funktion als Zwangsmassnahmenrichter verneint. Dieser Entscheid kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (E. 2). Das Merkblatt stellt keine ausländerrechtliche Zwangsmassnahme bzw. selbstständige Verpflichtung dar, sondern macht die Auszahlung der Nothilfeleistungen von Auflagen abhängig, was im Bereich der Sozialhilfe oft vorkommt. Das Merkblatt ist gegebenenfalls im verwaltungsinternen Verfahren anzufechten, weshalb die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (E. 3.2 f.). Damit bestand für das Zwangsmassnahmengericht auch kein Anlass, um sich mit der Frage der Nichtigkeit des Merkblatts zu befassen (E. 3.4). Abweisung.