ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00111 vom 4. Mai 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Verletzung der Mitwirkungspflichten; Höhe der Integrationszulage und des Grundbetrags Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Keine Verletzung der Ausstandspflicht (E. 1.3). Es liegen keine Nichtigkeitsgründe vor (E. 1.4). Die vom Beschwerdeführer angerufenen Abkommen und Gesetze, wie bspw. das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar (E. 2.1). Auch nach einer schriftlichen Aufforderung und einem Gespräch mit der Beschwerdegegnerin reichte der Beschwerdeführer nicht alle notwendigen Unterlagen ein. Damit verletzte er seine Mitwirkungspflichten. Die Beschwerdegegnerin konnte deshalb die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht hinreichend abklären, weshalb sie zu Recht auf das Gesuch um Sozialhilfe nicht eintrat (E. 5.2). Die Notenbankgeldmenge bildet entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine Berechnungsgrundlage für Leistungen der Sozialhilfe (E. 6.2). Die dem Beschwerdeführer zugesprochene Integrationszulage sowie die zugesprochene Sozialhilfe liegen innerhalb des in den SKOS-Richtlinien vorgesehenen Rahmens (E. 6.3.2 und E. 6.4.2). Abweisung der Beschwerde.