ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00105 vom 9. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Bauabnahme | Geruchsimmissionen durch einen Restaurationsbetrieb. Nur der wesentliche Inhalt von mündlich durchgeführten Untersuchungshandlungen ist in das Augenscheinprotokoll aufzunehmen; Nebensächlichkeiten sind nicht zu protokollieren. Vorliegend sind die fraglichen Aussagen unbestritten und standen im Gerichtsverfahren als Entscheidgrundlagen zur Verfügung, weshalb dem Beschwerdeführer aus einer Protokollergänzung kein Vorteil erwachsen würde (E. 3.2). Die Rechtsmittelinstanzen müssen sich nicht mit sämtlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden befassen, sie können sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (E. 3.3). Gerüche sind Luftverunreinigungen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 und 3 des Umweltschutzgesetzes und müssen in erster Linie durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt werden. Direkt anwendbare Belastungsgrenzwerte fehlen, weshalb die Immissionen im Rahmen der Vorsorge einzelfallweise so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Bei der Beurteilung, ob und gegebenenfalls welche Massnahmen anzuordnen sind, ist namentlich der allgemeine Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Belang (E. 4.2). Frühere, der vorliegenden widersprechende Anordnungen betrafen die Situation vor Einbau der streitbetroffenen Lüftungsanlage (E. 4.3.1). Die Geruchsimmissionen sind der streitbetroffenen Anlage nicht zuzurechnen (E. 4.3.2). Weitergehende Massnahmen sind mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht angezeigt; ein Anspruch, von sämtlichen Gerüchen verschont zu werden, besteht nicht (E. 4.3.3). Abweisung.