ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00076 vom 28. Juni 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Stimmrechtsbeschwerde | [Die Vorinstanz trat auf einen Stimmrechtsrekurs im Zusammenhang mit der Abstimmung über das "Projekt Horgen-Hirzel 2018" bzw. den Antrag auf Eingemeindung (Zusammenschlussvertrag) der Politischen Gemeinde Hirzel in die Politische Gemeinde Horgen wegen verpasster Rechtsmittelfrist mehrheitlich nicht ein. Die Beschwerdeführer rügen vor Verwaltungsgericht in formeller Hinsicht insbesondere eine Verletzung der Ausstandspflicht seitens des Bezirksratspräsidenten.] Der Bezirksratspräsident hatte sich in einem auf die Einreichung des Stimmrechtsrekurses folgenden Beitrag in der Zürichsee-Zeitung zum Rechtsmittel respektive dem Gesuch der Beschwerdeführer um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses in einer Weise geäussert, die darauf schliessen liess, dass er sich in dieser Angelegenheit bereits eine feste Meinung gebildet hatte. Dennoch wirkte er am Rekursentscheid über den Stimmrechtsrekurs mit. Damit verletzte er die Regeln über die Ausstandspflicht (E. 4). Die Vorinstanz befasste sich im Rekursentscheid zudem nicht mit einem Ausstandsgesuch der Beschwerdeführer bzw. den ihrerseits geltend gemachten Ausstandsgründen und verletzte damit auch den Gehörsanspruch (E. 5). Angesichts der massiven Verfahrensfehler seitens der Vorinstanz kommt vorliegend eine Heilung nicht in Betracht (E. 6). Der Rekursentscheid ist angesichts dieser Verfahrensmängel aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchführung eines korrekten Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei der Neubeurteilung hat der Bezirksratspräsident in den Ausstand zu treten (E. 7). Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (E. 8). Gutheissung im Sinn der Erwägungen und Rückweisung zur Neubeurteilung, wobei der Bezirksratspräsident in den Ausstand zu treten hat.