ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00067 vom 2. Juni 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Eingrenzung (G.-Nr. GI160348-L/U) | Eingrenzung auf Gemeinde; Unmöglichkeit des Vollzugs; Verhältnismässigkeit. Erweist sich der Vollzug der Ausschaffung als unmöglich, so ist die Anordnung einer Eingrenzung unzulässig. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist der Vollzug von Ausschaffungen nach Afghanistan nicht unmöglich. Die Eignung der Eingrenzung ist damit gegeben (E. 2.4.1). Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers ist zwar Indiz dafür, dass er sich auch künftig den Behörden zur Verfügung hält. Dennoch erscheint es ohne Weiteres möglich, dass er sich der Ausschaffung – wenn diese konkret in Aussicht steht – entziehen würde. Die Erforderlichkeit ist damit ebenfalls gegeben (E. 2.4.3). Zwar hat sich der Beschwerdeführer der Fälschung von Ausweisen und der rechtswidrigen Einreise strafbar gemacht, allerdings erfolgten beide Delikte im Rahmen seiner Einreise in der Schweiz. Von diesen Delikten auf eine massgeblich "erhöhte kriminelle Energie" zu schliessen, erscheint daher als unzulässig. Zudem hat sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz nichts zu Schulden kommen lassen. Unter diesen Umständen wiegt das öffentliche Interesse an der Eingrenzung des Beschwerdeführers nicht allzu schwer, weshalb sich die Eingrenzung auf die Gemeinde Kloten als unverhältnismässig erweist (E. 2.4.4). Die Eingrenzung ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf das Gebiet des Bezirks Bülach auszudehnen (E. 2.5). Teilweise Gutheissung.