ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00066 vom 12. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe (Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe). Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren (E. 1.2). Ist aus den vorhandenen Akten nach der Lebenserfahrung der Schluss zu ziehen, dass eine hilfeempfangende Person nicht deklarierte Einkünfte erzielte, obliegt es dieser, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen (E. 2.4). Die Beschwerdegegnerin musste ihre Rückerstattungsforderung aufgrund des Strafbefehls zulasten des Beschwerdeführers 1 und der Einstellungsverfügung zugunsten der Beschwerdeführerin 2 nicht auf den Betrag reduzieren, für den der Beschwerdeführer 1 wegen Betrugs verurteilt worden war. In Bezug auf ein weitergehendes pflichtwidriges bzw. strafrechtlich relevantes Verhalten liegt kein Strafurteil vor und stellt sich mangels Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl bzw. in der Einstellungsverfügung die Frage der Bindung der Verwaltungsbehörde an Strafurteile gar nicht (E. 3.4). Die Informations- und Meldeplichten und die Rückerstattungspflicht bei unrechtmässigem Bezug gelten von Gesetzes wegen. Eine spezielle Information der Hilfesuchenden über ihre Pflichten ist dazu nicht vorausgesetzt. Den Beschwerdeführenden waren diese Pflichten durchaus auch bewusst. Wenn sie geltend machen, die ihnen von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Schriftstücke wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht verstanden zu haben, ist von einer blossen Schutzbehauptung auszugehen (E. 4.3). Prüfung der einzelnen Positionen der Rückerstattungssumme; diese sind im Ermittlungsbericht ausgewiesen und nicht zu beanstanden (E. 5). Abweisung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 6.2). Abweisung, soweit Eintreten.