ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00058 vom 29. Mai 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Strafvollzug (Geldüberweisung ab Sperrkonto) | Strafvollzug (Geldüberweisung ab Sperrkonto). Eine Verwendung der Rücklage auf dem Sperrkonto während des Vollzugs kommt von vornherein nur ausnahmsweise in Betracht; insbesondere ist sie nur zuzulassen, wenn damit für die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen vorgesorgt wird. Bei der vorliegend umstrittenen Verwendung des Sperrkontoguthabens für Anwaltskosten für die Anhörung betreffend bedingte Entlassung ist kein Bezug zu der Zeit nach der Entlassung zu erkennen. Der Beschwerdeführer macht einen solchen auch nicht geltend. Vielmehr bringt er vor, dass auch ein anderer Gefangener seine Anwaltskosten mit Überweisungen ab Sperrkonto habe decken dürfen. Selbst wenn dies jedoch so gewesen sein sollte und die Fälle vergleichbar wären, würde dies nicht dazu führen, dass ihm ebenfalls eine Bezahlung ab Sperrkonto erlaubt werden müsste. Denn der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall vor. Es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Weiter wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, im Verfahren der bedingten Entlassung für die Anhörung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu beantragen, was er jedoch nicht getan hat. Unter gegebenen Voraussetzungen hätte er damit die Anwaltskosten einstweilen gar nicht übernehmen müssen. Nachträglich kann er nun nicht vorbringen, mit dem verweigerten Rückgriff auf sein Sperrkonto werde ihm faktisch der Beizug eines Rechtsvertreters verwehrt (E. 3.2). Abweisung.