ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00031 vom 7. Juni 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
polizeiliche Meldepflicht Wiederaufnahme von VB.2016.00272 | Polizeiliche Meldepflicht. Feststellungsbegehren setzen ein spezifisches schutzwürdiges Interesse voraus. Kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht jedoch, wenn das mit dem Feststellungsbegehren bezweckte Ziel auch mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren erreicht werden könnte. Das vom Beschwerdeführer bezweckte Ziel kann auch mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung erreicht werden, welche er ebenfalls beantragt, weshalb er kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse hat (E. 1.2). Eine direkte Postzustellung behördlicher Mitteilungen mit rechtsgestaltender Wirkung ins Ausland stellt ein Tätigwerden im fremden Staatsgebiet dar, falls wie vorliegend kein entsprechendes internationales Abkommen besteht. Der völkerrechtswidrige Hoheitsakt würde zu einer mangelhaften Eröffnung der Anordnung und in der Regel zur Nichtigkeit derselben führen. Der Beschwerdeführer wurde daher zu Recht aufgefordert, ein Zustellungsdomizil anzugeben, und nach dessen Ausbleiben durfte der angefochtene Beschluss zu Recht im Amtsblatt publiziert werden (E. 2.2). Eine Strafanzeige und eine aufsichtsrechtliche Anzeige vermögen für sich alleine noch nicht den Anschein von Befangenheit zu begründen. Andernfalls hätte es eine Verfahrenspartei in der Hand, eine am Entscheid mitwirkende Person in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen. Massgeblich ist die Reaktion der betroffenen Person auf die Anzeigen. Da der Bezirksratspräsident vorliegend gar nicht auf die Anzeigen reagiert hat, kann nicht auf seine Befangenheit geschlossen werden (E. 3.3). Eine Person gilt in derjenigen Gemeinde als niedergelassen, in welcher sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibs aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen. Dies muss für Dritte erkennbar sein (E. 4.2). Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist erstellt, dass sich der Beschwerdeführer in C n