ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00026 vom 13. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Eingrenzung (GI160356-L / U vom 14. Dezember 2016) | Eingrenzung; Verhältnismässigkeit. Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person unter anderem die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen, wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Ist die Ausreisefrist bereits abgelaufen, setzt eine Eingrenzung weder eine Untertauchensgefahr noch eine Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraus (E. 2.2). Die Eingrenzung ist milderes Mittel zum ausländerrechtlich begründeten Freiheitsentzug und darf analog zu diesem eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten (E. 2.3). Eine Eingrenzung kann auch dann angeordnet werden, wenn die ausländerrechtliche Haft unzulässig oder unverhältnismässig wäre (E. 2.4). Eine Eingrenzung auf den Bezirk Pfäffikon erscheint gestützt auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und im Hinblick auf die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in einem Kirchenzentrum ehrenamtlich engagieren und seine dortigen sozialen Kontakte pflegen kann, als verhältnismässig (E. 2.6.3). Unter diesen Umständen bleibt kein Raum für die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Meldepflicht (E. 2.6.5). Abweisung.