ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00021 vom 25. Januar 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Übernahme von Kostenbeteiligungen bei Franchise und Selbstbehalten aus der obligatorischen Krankenversicherung bei einem Verwahrten. Es stellte sich die Frage, wie der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei einem Verwahrten zu berechnen sei, weil ihn die Sozialbehörde seiner (ehemaligen) Wohnsitzgemeinde zur Übernahme von Franchisen und Selbstbehalten aus dem Sperr- oder Freikonto verpflichten wollte. Das Arbeitsentgelt eines Insassen einer Strafanstalt wird anteilsmässig auf das Sperr- und Freikonto aufgeteilt. Der Bestand des Freikontos hängt damit einerseits vom Arbeitsentgelt des Insassen, andererseits von seinem sparsamen Umgang mit den Mitteln für den persönlichen Bedarf ab. Die Verwendung der Rücklagen ist gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB für die Zeit nach der Entlassung vorgesehen, weshalb deren Beanspruchung während des Vollzugs grundsätzlich im Widerspruch zum Bundesrecht steht (E. 4.5). In ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts wird denn auch die beantragte Geldüberweisung aus dem Sperrkonto abgelehnt, sofern sie nicht der Vorsorge für die Zeit nach der Entlassung dient (E. 4.7). Bedürftigen Personen in stationären Einrichtungen wird gemäss den SKOS-Richtlinien eine Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen gewährt. Bei der Spannweite der Pauschale von zwischen Fr. 255.- bis Fr. 510.- sind die besonderen Verhältnisse des Strafvollzugs zu berücksichtigen (E. 5.1).Dabei ist von objektiven Kriterien auszugehen, und es sind die regelmässig im Vollzug anfallenden Kosten für TV-Miete, AHV etc. einzuberechnen, soweit sie sich mit Aufwandpositionen im Grundbedarf für den Lebensunterhalt vereinbaren lassen (E. 5.3-4). Ein unbeschränkter Eingriff in das Freikonto verbietet sich, da damit dessen Bestand auf Dauer gefährdet werden könnte, was sich nicht mit der Pflicht vereinbaren lässt, dass auf dem Freikonto genügend Mittel zur Bezahlung der laufenden Verpflichtungen vorhanden sein müssen. Die Mitte