ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2017.00020 vom 4. Mai 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Erbanfall. Rückerstattung bezogener Sozialhilfe nach § 27 Abs. 1 lit. b SHG. Finanziell günstige Verhältnisse im Sinn von § 27 Abs. 1 lit. b SHG liegen vor, wenn der jeweilige Vermögensfreibetrag überschritten ist (E. 2.3). Die Rückerstattung rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe unterscheidet sich vom unrechtmässigen Bezug dadurch, dass sie ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, während sie im Fall von § 26 SHG zurückerstattet werden muss. Für die Rückforderung aufgrund unrechtmässigen Bezugs besteht keine Kann-Bestimmung, und es wird kein Freibetrag gewährt. Dies kann bedeuten, dass bei Erfüllen beider Rückerstattungstatbestände durch die Rückforderung auch des unrechtmässigen Bezugs in den Freibetrag eingegriffen wird (E. 2.4). Bei der Prüfung der Frage, ob der Betroffene durch die Erbschaft "in finanziell günstige Verhältnisse" gelangt ist, sind bestehende Schulden grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (E. 3.2). Grundsätzlich unerheblich für die Rückerstattungsforderung gemäss § 27 SHG ist auch, ob die unterstützte Person im Zeitpunkt der Rückforderung nach wie vor in günstigen Verhältnissen lebt oder nicht (E. 3.3). Der Beschwerdeführer wurde zu Recht zur Rückerstattung der rechtmässig bezogenen Sozialhilfe verpflichtet (E. 3.4). Abweisung.