ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00807 vom 19. Juli 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Anerkennung einer im Ausland erfolgten Berichtigung der Angaben über den Personenstand (Berichtigung des Geburtsdatums) | Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht kennt keine besonderen Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Berichtigung von Eintragungen wie dem Geburtsdatum in einem Personenstandsregister; da es sich zudem um ein nichtstreitiges Verfahren handelt, kann der Wohnsitz des Beklagten nicht für die Begründung der indirekten Zuständigkeit herangezogen werden (E. 5.2). Liegt kein eigentliches Zivilstandsereignis vor, welches materielle Wirkungen auf den Personenstand hat (Geburt, Tod, Heirat usw.), sondern geht es nur um seine richtige Beurkundung, so betrifft dies allein eine Frage der Registerführung, bei welcher es sich um eine ausschliessliche Zuständigkeit des betreffenden Staats handelt; es erscheint somit sachgerecht, dass die Schweiz diesbezüglich keine ausländischen Zuständigkeiten anerkennt; das Vorliegen einer Lücke im Gesetz über das Internationale Privatrecht ist zu verneinen (E. 5.3.3.4). Der Entscheid des ausländischen Gerichts kann damit keine weiter gehenden Wirkungen entfalten als die gestützt darauf berichtigte Eintragung im ausländischen Register. Die Berichtigung des Schweizerischen Zivilstandsregisters ist im Verfahren nach Art. 42 ZGB zu erwirken (E. 5.4). Gutheissung.