ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00793 vom 23. März 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Submission | Nichtberücksichtigung durch Preisgericht bei Architekturwettbewerb im Präqualifikationsverfahren: Legitimation; Begründungspflicht; Kostenauflage nach Verursacherprinzip. Nach der Rechtsprechung ist das einzelne Mitglied einer Anbietergemeinschaft zur Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid, welcher die Gemeinschaft als Ganze betrifft, wie insbesondere bei der Zulassung zum Angebot im selektiven Verfahren oder beim Zuschlag, nicht befugt. Vorliegend hat indessen lediglich eine von beiden Parteien des in der Ausschreibung geforderten Bewerberteams Beschwerde erhoben (E. 2.2). Der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmenden im Präqualifikationsverfahren bedarf wie alle anfechtbaren Vergabeentscheide einer Begründung. Das Vergaberecht setzt die Anforderungen an die Begründung zwar herab, indem es eine kurze bzw. summarische Begründung genügen lässt. Vorliegend fällt ins Gewicht, dass eine grosse Anzahl Bewerbungen zu beurteilen waren und das Ausformulieren der Beurteilung der Eignung eines Teams in architektonischer und gestalterischer Hinsicht anspruchsvoll ist und bereits für sich einen grossen Aufwand erfordert, weshalb keine vertiefte Begründung verlangt werden kann. Zumindest im Nachhinein müssen aber die wesentlichen Gesichtspunkte bekanntgegeben werden, welche für den Entscheid ausschlaggebend waren. Die Begründung vermochte jedoch selbst diesen geringen Anforderungen nicht zu genügen. Dieser Verfahrensmangel rechtfertigt es nach dem Verursacherprinzip, die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (E. 4.2 f.). Nichteintreten.