ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00783 vom 7. April 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Baubewilligung | Nachbarbeschwerde gegen Bewilligung der Vergrösserung einer Aussenwirtschaft: Zumutbarkeit der prognostizierten Lärmbelastung Die durch die neue Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen müssen die Planungs- bzw. Belastungsgrenzwerte der massgebenden Empfindlichkeitsstufe einhalten (Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV). Da solche Werte in den Anhängen zur Lärmschutzverordnung für Aussenwirtschaften nicht verankert wurden, müssen die Immissionsgrenzwerte so festgelegt werden, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Dazu ist eine Einzelfallbeurteilung notwendig, wobei hier der Charakter des Lärms, dessen Häufigkeit, der Zeitpunkt sowie die Lärmempfindlichkeit und -vorbelastung zu berücksichtigen sind. Dabei dürfen fachlich abgestützte, private Richtlinien herangezogen werden, doch handelt es sich bei den darin genannten Werten um Richt- und nicht um Grenzwerte, welche nicht strikte anzuwenden sind, sondern im Rahmen der Einzelfallbeurteilung als Entscheidungshilfe dienen (E. 3.2.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Behörde zur Einholung einer Lärmprognose verpflichtet, sobald eine Überschreitung der Planungswerte nicht ausgeschlossen werden kann. Die vorinstanzliche Würdigung des Gutachtens, welches am offenen Fenster der direkt über den Sitzplätzen liegenden Wohnung Lärmimmissionen von 65 dB(A) prognostizierte, ist nicht zu beanstanden (E. 3.3). Unabhängig von der Einhaltung der Planungswerte müssen Lärmimmissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten von Aussenwirtschaften wird stets ein angemessener Kompromiss zwischen dem Ruhebedürfnis der Nachbarn und den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers angestrebt (E. 3.4.2). Das streitbetroffene Grundstück befindet sich in einer Umgebung mit diversen Restaurati