ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00778 vom 2. März 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Submission | Rechtzeitigkeit der Rüge von Mängeln in der Ausschreibung; kein Nachteil durch das Vorgehen der Vergabebehörde. Nach Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB kann die Ausschreibung eines Auftrags selbständig angefochten werden. Zwingend nötig – da ein späterer Rechtsschutz ausgeschlossen ist – ist dies jedoch nur, wenn die gerügten Festlegungen in der Ausschreibung für die Betroffenen einem Endentscheid gleichkommen. Aus Treu und Glauben kann sich allerdings in Fällen, in denen der Inhalt der Ausschreibung auch noch mit Beschwerde gegen den Zuschlag beanstandet werden kann, eine Obliegenheit ergeben, die fraglichen Mängel möglichst frühzeitig – ausserhalb eines formellen Beschwerdeverfahrens – zu reklamieren, um einen unnötigen Verfahrensaufwand zu vermeiden. Eine solche Obliegenheit ist nur bei besonders offensichtlichen Mängeln anzunehmen; angesichts des Zeitdrucks und der beschränkten Rechtskenntnisse der Anbietenden sowie aufgrund der möglichen Furcht vor der Verringerung der Chancen im Vergabeverfahren sind keine strengen Anforderungen an die Anbietenden zu stellen (E. 3.2). Die informelle telefonische Nachfrage der Beschwerdeführerin betreffend die beanstandete Festlegung der Fristen für den Bezug der Ausschreibungsunterlagen und das Stellen diesbezüglicher Fragen genügt diesen Anforderungen (E. 3.3). Sie hat jedoch nicht substanziiert dargelegt, inwiefern ihr aus dem gerügten Vorgehen ein Nachteil erwachsen sei. Eine Verfälschung des Vergabeverfahrens aufgrund der aussergewöhnlichen Festlegung der Fristen durch die Vergabebehörde ist nicht ersichtlich (E. 3.4). Abweisung.