ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00747 vom 7. Dezember 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Lohnmassnahmen (Beschluss vom 7. Dezember 2015) | [Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats der Beschwerdegegnerin, im Rahmen der Genehmigung des Budgets 2016 entgegen dem Antrag des Stadtrats auf die Erhöhung der Lohnstufen und eine Quote für Leistungsanteile zu verzichten.] Die Rüge, ein Beschluss des kommunalen Parlaments verstosse gegen einen kommunalen Erlass, kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts mit Gemeindebeschwerde vorgebracht werden (E. 2). Die §§ 46 f. des Personalstatuts der Beschwerdegegnerin vom 12. April 1999 (PST) sind dahingehend auszulegen, dass es dem Grossen Gemeinderat freigestellt ist, vom Stadtrat ins Budget aufgenommene Ausgaben, die dem Gemeinwesen infolge der Gewährung von Lohnerhöhungen nach § 47 PST erwüchsen, bzw. einen Voranschlagskredit in diesem Umfang zu genehmigen, einzuschränken oder aber zu streichen; der Grosse Gemeinderat verfügt diesbezüglich über uneingeschränkte Budgethoheit. Daran vermag auch die Bestimmung in § 46 Abs. 2 PST nichts zu ändern. So ist insbesondere der beschwerdeführerischen Annahme nicht zu folgen, der Grosse Gemeinderat sei bei seinem Entscheid über die Aussetzung der Lohnmassnahmen nach § 47 PST an einen entsprechenden Antrag des Stadtrats nach § 46 Abs. 2 PST gebunden (E. 3.2 f.). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.