ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00735 vom 8. März 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Löschung einer Rechtseinheit im Handelsregister | [Löschung einer GmbH von Amts wegen gestützt auf Art. 938a OR in Verbindung mit Art. 155 der Handelsregisterverordnung (HRegV)] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Streitwert (1.2). Verfahren nach Art. 938a OR in Verbindung mit Art. 155 HRegV (E. 3.1). Bei der 30-tägigen Frist nach Art. 155 Abs. 2 f. HRegV handelt es sich anders als bei derjenigen nach Art. 155 Abs. 1 HRegV nicht um eine gesetzliche Verwirkungs-, sondern um eine blosse Ordnungsfrist. Das Handelsregisteramt hätte die Angelegenheit demnach selbst bei von Gesellschaftern bzw. Gesellschafterinnen oder Gläubigern bzw. Gläubigerinnen stammenden Interessenbekundungen im Sinn von Art. 938a Abs. 2 OR bzw. Art. 155 Abs. 2 ff. HRegV, welche – wie vorliegend – zwar nach Ablauf der (ausschliesslich) in der letztgenannten Bestimmung statuierten 30-tägigen Frist, aber noch vor dem Vollzug der Löschung der Eintragung bei ihm eingehen, an das zuständige Zivilgericht zu überweisen (E. 3.4). Die Überweisung ans Gericht gestützt auf Art. 938a Abs. 2 OR bzw. Art. 155 Abs. 4 HRegV setzte allerdings in jedem Fall zumindest ein glaubhaft dargetanes Interesse einer der genannten Personen an der Aufrechterhaltung der Eintragung im Handelsregister voraus. Diesen Anforderungen genügen die schriftlichen Einwendungen der Beschwerdeführenden zu Händen des Handelsregisteramts offensichtlich nicht (E. 3.5). Für eine Wiedereintragung haben die Beschwerdeführenden nach dem in Art. 164 HRegV geregelten Verfahren vorzugehen (E. 3.6). Abweisung.