ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00725 vom 31. August 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Baubewilligung | Negative Vorwirkung der Prioritätenregelung für Mobilfunkantennenstandorte gemäss Art. 49a BZO Küsnacht. Erweiterte Besitzstandsgarantie. Eintreten auf Rückweisungsentscheid (E. 1.2). Als planungsrechtliche Festlegung fällt die streitbetroffene Norm, im Gegensatz zu Ästhetiknormen, grundsätzlich in den Anwendungsbereich von § 234 PBG (E. 4.1). Ändert sich die Rechtslage während eines baurechtlichen Rechtsmittelverfahrens, wendet das Verwaltungsgericht § 234 PBG als intertemporale Regelung an und wägt das private Interesse an der Verwirklichung des Bauvorhabens und das öffentliche Interesse daran, zwecks wirksamer Planung neue Umstände und bessere Erkenntnisse möglichst bald und umfassend zur Geltung zu bringen, gegeneinander ab (E. 4.2). Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse, weshalb Art. 49a BZO bereits anzuwenden ist (E. 4.3). Die erweiterte Besitzstandsgarantie gemäss § 357 Abs. 1 PBG schützt unter dem bisherigen Recht errichtete Bauten nicht nur in ihrem bisherigen Bestand, sondern lässt neben Nutzungsänderungen auch Umbauten und Erweiterungen zu, ohne dass deren Umfang ausdrücklich beschränkt wird. Wenn sich der Bauherrschaft durch die Änderung und Erweiterung der vorschriftswidrig gewordenen Baute aber wesentlich weitergehende Baumöglichkeiten böten, als dies bei einem Neubau der Fall wäre, wird der Rahmen von § 357 Abs. 1 PBG gesprengt. Der Ersatz der Mobilfunkanlage ist als neubauähnlich zu werten, weshalb er durch die erweiterte Besitzstandsgarantie nicht geschützt ist (E. 5). Abweisung.