ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00706 vom 28. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Quartierplan (Kostenverteilung, Rechtsverzögerung) | Anfechtbarkeit eines Kostenverlegers im Quartierplanverfahren. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist ein im Rahmen des Festsetzungsbeschlusses erlassener Kostenverleger insofern verbindlich, als er die anteilsmässige Belastung der Grundeigentümer regelt. Einwände gegen den Kostenverleger sind daher zwingend mit Rekurs gegen den Festsetzungsbeschluss vorzubringen. Es stellt sich die Frage, ob ein – wie vorliegend – vorgängig zum Festsetzungsbeschluss erlassener Kostenverleger hinsichtlich des Verteilschlüssels in Rechtskraft erwächst oder ob es sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Festlegung des Kostenverlegers im Laufe des Quartierplanverfahrens Änderungen unterworfen sein kann. Hinzu kommt, dass in der Regel erst nach Festsetzung des Quartierplans beurteilt werden kann, ob für einzelne Grundstücke besondere Verhältnisse vorliegen, die eine von § 177 Abs. 1 PBG abweichende Verteilung der Administrativkosten gebieten würden. Unter diesen Umständen erweist sich ein vorgängig zur Festsetzung des Quartierplans festgelegter Verteilschlüssel als lediglich provisorischer Natur und stellt mithin einen blossen Zwischenentscheid dar (E. 2.3). Vorliegend besteht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil und würde die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen (E. 2.4). Nichteintreten.