ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00680 vom 19. Januar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Submission | Nachträglicher Ausschluss der Zuschlagsempfängerin wegen fehlender Eignung? Auf die Angaben in der Offerte durfte sich die Vergabebehörde bei der Beurteilung im Rahmen ihres Ermessens verlassen, da die Mitbeteiligte – wie alle Anbietenden – zu wahrheitsgemässen Angaben verpflichtet ist. Sie hatte weder die Pflicht, die Richtigkeit der Referenzangaben zu überprüfen, noch sich bei den Referenzgebern nach der Leistung zu erkundigen. Im Übrigen durfte sie nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch Erfahrungen aus einem früheren Auftragsverhältnis in die Bewertung mit einbeziehen. Indem die Vergabebehörde die Referenzarbeiten als mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar erachtete, hat die Vergabebehörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten (E. 3.2). Das Gleiche gilt hinsichtlich der Leistungsfähigkeit: Ausschlaggebend ist hier, dass die Vergabebehörde gestützt auf die Angaben beurteilen konnte, ob die Anbieterin über die Ressourcen zur Realisierung des Projekts verfügt, was vorliegend der Fall ist (E. 3.3). Auch wenn die Versicherungsdeckung für Vermögensschäden - im Gegensatz zu den Sach- und Personenschäden - nicht den Vorgaben entsprach, handelt es sich dabei nicht um einen derart gravierenden Mangel, welcher unabhängig von weiteren Umständen zum Ausschluss führen müsste. Es ist nicht ersichtlich, dass bei einer Schulhauserneuerung für Vermögensschäden eine Versicherungsdeckung von über CHF 5 Mio. erforderlich sein sollte. Das öffentliche Interesse an der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel ist abgesehen davon vorliegend höher zu gewichten als das Interesse an einer strengen Handhabung der Ausschlussregeln (E. 3.4). Abweisung.