ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00678 vom 19. April 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Einstellungen im Amt, Kostengutsprache usw. | [Einstellung von Drittpersonen im Amt, Sistierungsbegehren, Ausstandsbegehren gegen einen Mitarbeitenden der Anstellungsbehörde, Kostengutsprache] Angestellte sind nicht legitimiert, in einem Rechtsmittelverfahren die Einstellung anderer Angestellter oder vorgesetzter Behörden im Amt zu verlangen (E. 1.2). Die Einrichtung einer externen Begleitung und Unterstützung ist keine anfechtbare Anordnung, der Entscheid über ein Sistierungsbegehren in diesem Zusammenhang zudem kein anfechtbarer Zwischenentscheid (E. 1.3). Der Beschwerdegegner hat die Akten korrekt geführt (E. 2.1). Das Ausstandsbegehren gegen den Kirchenratsschreiber ist verspätet und zudem in der Sache unbegründet (E. 2.2). Für Mitarbeitende der Anstellungsbehörde gilt bezüglich Befangenheit insofern ein anderer Massstab, als es in der Natur der Sache liegt, dass eine mit einer Sache dauerhaft befasste Person sich laufend über Einzelfragen eine Meinung bildet, um überhaupt einen Entscheid treffen zu können. Voreingenommen erscheinen solche Personen erst, wenn sie sich bezüglich einer erst in der Zukunft zu treffenden Entscheidung bereits eine feste Meinung gebildet haben, von der sie sich auch durch neue Erkenntnisse nicht mehr abbringen lassen (E. 3.2). Die angeführten Gründe lassen den betroffenen Mitarbeiter hier nicht als befangen erscheinen (E. 3.3). Der Kirchenrat hat den Umfang der gewährten Kostengutsprache nicht rechtsverletzend festgelegt (E. 4). Die Verweigerung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren ist nicht rechtsverletzend (E. 5). Weil es im Hintergrund um eine Entscheidung grosser Tragweite geht, sind Kosten aufzuerlegen (E. 7.1). Abweisung.