ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00672 vom 21. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Aufenthaltsbewilligung | Scheinehe: Die in einem ersten Polizeibericht gemachten Ausführungen können teilweise nicht als geeignete und verlässliche Erkenntnisquelle qualifiziert werden (E. 3.3.1). Der zweite Polizeirapport erachtet den Verdacht, dass die Eheleute weder eine Ehe- noch Wohngemeinschaft führen würden, als nicht erhärtet (E. 3.3.2). Den Beschwerdeführer trifft unabhängig vom Recht zur Verweigerung der Aussage im Strafverfahren ("Täuschung der Behörden") im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eine Mitwirkungspflicht. Diese ist nicht mit der Aufforderung zur wahrheitsgemässen Aussage unter Androhung von Straffolgen gleichzusetzen. Das im Entscheid VB.2015.00407 genannte Aussageverweigerungsrecht im verwaltungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren ist im Kontext jenes Sachverhalts zu sehen und begründet keine generelle Gültigkeit des Grundsatzes nemo tenetur (E. 3.3.3ff.). Zwar liegen Indizien vor, die auf eine Scheinehe deuten können. Andererseits liegen aber auch Besonderheiten vor, die nicht auf eine Ausländerrechtsehe hinweisen. Zur Vervollständigung des Sachverhalts bedarf es weiterer Überprüfungen, auch bezüglich der Beziehung zu seinem Sohn und seinem Gesundheitszustand (E. 3.5ff.). Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zur weiteren Untersuchung und zum umfassenden Neuentscheid an die Vorinstanz.