ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00671 vom 1. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz GS160124 | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Rayon- und Kontaktverbot gegenüber der Freundin Der Haftrichter bestätigte die polizeilichen Schutzmassnahmen sowie deren Verlängerung um drei Monate. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Beschwerdegegnerin habe falsche Aussagen gemacht, sie sei alkoholabhängig und habe ihn schon mehrfach tätlich angegriffen. Allerdings erscheint das Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin im Gegensatz zu jenem des Beschwerdeführers glaubhaft. Gegen den Beschwerdeführer ist derzeit ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin hängig. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtete und von einem Fall häuslicher Gewalt ausging (E. 4.2). Nachdem die Beziehung der Parteien von Streit und Tätlichkeiten geprägt zu sein scheint und der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bereits mehrfach gegen die angeordneten Schutzmassnahmen verstiess, ist vom Fortbestand der Gefährdung auszugehen. Die Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate erscheint verhältnismässig (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde.