ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00659 vom 8. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Ausbildungsverpflichtung: Ersatzabgabe für Minderleistung 2014 | [Listenspital, Ersatzabgaben für fehlende Ausbildungsplätze] Ersatzabgaben sind vom Bestand der Primärverpflichtung abhängig (E. 3.2). Die der Ersatzabgabe zugrunde liegende Primärverpflichtung ergibt sich hier einzig aus § 22 Abs. 1 GesG; der Anhang zu den Spitallisten stellt keine genügende gesetzliche Grundlage dar, um den Gegenstand der Ersatzabgabe auszuweiten (E. 3.3). Ein Spital kann gestützt auf § 22 Abs. 1 GesG nicht verpflichtet werden, eine Ausbildungsleistung zu erbringen, die über dem von der Gesundheitsdirektion errechneten Ausbildungspotenzial des Spitals liegt (E. 3.4 f.). Eine Institution kommt der Verpflichtung, Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, bereits dann nach, wenn sie diese Stellen schafft und auch tatsächlich anbietet; sie kann nicht zu Fördermassnahmen verpflichtet werden, um die angebotenen Stellen auch tatsächlich zu besetzen (E. 4). Gutheissung.