ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00657 vom 24. Mai 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Betäubungsmittelabgabe | [Feststellungsverfügung] Feststellungsverfügungen haben stets (bestimmbare) individuell-konkrete, sich aus einem hinreichend festgelegten Sachverhalt ergebende Rechte und Pflichten - mit anderen Worten konkrete Rechtsfolgen - zum Gegenstand. Nicht feststellungsfähig ist demgegenüber namentlich eine abstrakte Rechtslage (E. 4.2). Weil die Begehren der Beschwerdeführenden nicht auf die Feststellung konkreter Rechtsfolgen zielen, sondern die abstrakte Feststellung der Zulässigkeit der Rezeptierung bzw. des Zugänglichmachens von Natrium-Pentobarbital an (beliebige) gesunde, urteilsfähige Personen mit Sterbewunsch bezwecken, können sie nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung bilden; es ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner auf die Feststellungsbegehren der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist (E. 4.3). Abweisung.