ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00652 vom 17. Oktober 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Verrechnung einer Rückerstattungsforderung mit 15 % des Grundbedarfs. Die Höhe der Rückerstattungsforderung wurde bereits rechtskräftig festgestellt (E. 1.2.1). Berücksichtigung eines Strafurteils im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (E. 2). Soweit die strengen Voraussetzungen des Betrugstatbestands erfüllt sind, sind bei unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfeleistungen gleichzeitig auch die weniger strengen Voraussetzungen von § 26 SHG als erfüllt zu betrachten. Umgekehrt gilt dasselbe nicht. Aus dem Freispruch vom Vorwurf des Betrugs kann deshalb nicht geschlossen werden, gleichzeitig seien auch die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nach § 26 nicht erfüllt (E. 3.5 f.). Die Gewährung eines Einkommensfreibetrags hätte vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführerin die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit überhaupt bewilligt worden wäre (E. 4.2). Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in Form des Betriebs eines Getränkeladens bei korrekter Information der Sozialbehörde bewilligt worden wäre. Die Rückerstattungsforderung erweist sich als gerechtfertigt (E. 4.4). Der Modus der Rückzahlungsraten ist nicht zu beanstanden (E. 4.5). Gewährung UP (E. 5). Abweisung der Beschwerde.