ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00647 vom 11. Januar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Stimmrechtsbeschwerde | [Stimmrechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Delegiertenversammlung eines Zweckverbands betreffend die Bewilligung einer einmaligen Ausgabe über Fr. 4,5 Mio. sowie die Dringlicherklärung dieses Ausgabenbeschlusses] Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszumachen (E. 2). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Verwaltungsorgane des Beschwerdegegners hätten bewirkt, dass die Delegierten des Beschwerdegegners ihren Willen nicht frei und gestützt auf korrekte Grundlagen hätten bilden können, ist die Vorinstanz auf ihren Stimmrechtsrekurs zu Recht nicht eingetreten (E. 3.2). Die Grundsätze, wie sie gemäss Rechtsprechung und Lehre für die Dringlicherklärung nach § 94 GG gelten, sind auch für die Auslegung der dieser Bestimmung entsprechenden Regelung in den Statuten des Beschwerdegegners zu berücksichtigen. Wird insofern bei Parlamentsbeschlüssen auf kommunaler Ebene für den Entzug des Referendumsrechts eine Dringlichkeit in materieller sowie zeitlicher Hinsicht zwingend vorausgesetzt, hat dies auch für Beschlüsse einer Delegiertenversammlung auf Verbandsebene zu gelten. Jede über die auf kommunaler Ebene zulässige hinausgehende Beschränkung des Referendumsrechts der Stimmberechtigten auf interkommunaler Ebene liefe dem verfassungsrechtlichen Demokratiegebot zuwider und liesse sich mit Art. 93 Abs. 2 Satz 2 KV nicht vereinbaren (E. 4.2.1). Dass mit dem Beginn des Baus eines Bettenprovisoriums nicht noch bis zum Ausgang einer allfälligen Urnenabstimmung hätte zugewartet werden können, vermag der Beschwerdegegner nicht darzutun, sodass sich der Beschluss der Delegiertenversammlung des Beschwerdegegners vom 3. Februar 2016, den Ausgabenbeschluss selben Datums für dringlich zu erklären, als unrechtmässig erweist (4.2.2 f.). Der Beschwerdegegner hat für eine gesetzmässige Neupublikation des Ausgabenbeschlusses besorgt zu sein unter Hinweis darauf, dass dagegen das Referendum ergriffen werden kann. Nicht gefolgt werden kann den