ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00628 vom 25. Januar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Anerkennung als ständiger Verhandlungspartner in personalpolitischen Fragen | [Anerkennung des VPOD als ständiger Verhandlungspartner des Regierungsrats in personalpolitischen Fragen] Beschwerdelegitimation (E. 1.2). Als ständiger Verhandlungspartner im Sinn von § 47 Abs. 2 PG sind gemäss § 45 Abs. 1 PV einzig die Vereinigten Personalverbände anerkannt (E. 2.1). Aus der Koalitionsfreiheit ergibt sich gegenüber einem öffentlichrechtlichen Arbeitgeber grundsätzlich kein über das Anhörungsrecht hinausgehender Anspruch (E. 2.2.1). Eine Gewerkschaft hat jedoch gestützt auf die Koalitionsfreiheit Anspruch auf die im Personalgesetz vorgesehenen weitergehenden Mitwirkungsrechte, sofern sie repräsentativ und loyal ist (E. 2.2.2). Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Repräsentativität (E. 2.2.3) und zur Loyalität (E. 2.2.4). Der VPOD ist als schweizweit tätiger Personalverband und einzige namhafte Minderheitsgewerkschaft im Kanton Zürich repräsentativ im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 2.3) und als loyal zu betrachten (E. 2.4). Gutheissung.