ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00617 vom 4. Januar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Entzug des Führerausweises | Entzug des Führerausweises wegen schwerer Verletzung der Abstandsvorschriften: Abweichen von den Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Würdigung eines rechtskräftigen Strafurteils im Administrativverfahren. Die Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen und die rechtliche Würdigung des Strafurteils gebunden und darf nur unter engen Voraussetzungen davon abweichen. Sie hat insbesondere dann darauf abzustellen, wenn das Strafurteil im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist. Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, welche der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (etwa dann, wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat), so ist die Verwaltungsbehörde auch hinsichtlich der Rechtsanwendung an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden (E. 3.1). Der vom Obergericht dargestellte Sachverhalt überzeugt genauso wie das bundesgerichtliche Urteil, wonach dieser gestützt auf die Akten feststellbar war und sorgfältig ermittelt worden ist. Sodann bringt der Beschwerdeführer im Administrativverfahren nichts vor, was nicht bereits bei der Beurteilung durch die Strafgerichte berücksichtigt worden wäre. Zudem ist das Strafurteil im ordentlichen Verfahren unter Anhörung des Beschwerdeführers ergangen, weshalb klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen im Strafurteil bestehen müssten. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 3.2). Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Geschwindigkeit von mind. 90 km/h während einer Dauer von mind. 50 s zum vorderen Fahrzeug lediglich einen Abstand von 5–10 m eingehalten hat. Mit Verweis auf die vom Bundesgericht anerkannte Faustregel von 1/6 der Geschwindigkeit, hier entsprechend 15 m, hielt sich die Vorinstanz zu Recht auch an die rechtliche Würdigung des Strafrichters und ging von