ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00607 vom 21. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Erwerbsloser Aufenthalt (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA) Nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA erhalten Angehörige eines EU-Mitgliedstaats, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, eine Aufenthaltsbewilligung, sofern sie über genügende finanzielle Mittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen und sie zudem über einen Krankenversicherungsschutz verfügen, der sämtliche Risiken abdeckt. Aufgrund ihrer Sozialhilfeabhängigkeit wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Beschwerdeführerin widerrufen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie werde sich dauernd von der Sozialhilfe ablösen können, wenn ihre beim Sozialversicherungsgericht hängige Beschwerde gegen die abschlägige IV-Verfügung gutgeheissen werde (E. 2.5). Sie beantragt, das migrationsrechtliche Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid über die IV-Leistungen vorliege. Nach der Rspr. des Bundesgerichts darf die Migrationsbehörde bei geltend gemachter dauernder Arbeitsunfähigkeit solange nicht über den weiteren Aufenthaltsstatus entscheiden, als die IV-Abklärungen bzgl. der dauernden Arbeitsunfähigkeit im Gang sind. Im Zweifelsfall ist die Verfügung der zuständigen IV-Stelle abzuwarten. Der Aufenthaltsstatus darf nur dann früher geregelt werden, wenn die IV-rechtliche Ausgangslage als Vorfrage zum Bewilligungsentscheid – wie hier - klar und eindeutig erscheint. Nach den Erwägungen der IV-Stelle weist die Beschwerdeführerin weder schwere psychische noch schwere somatische Beschwerden auf. Die Beschwerdeführerin sei zu 100% arbeitsfähig (E. 2.6). Mangels Anspruch auf IV-Leistungen verfügt die Beschwerdeführerin nicht über genügende finanzielle Mittel im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA und ist auch nicht mit der baldigen Ablösung von der Sozialhilfe zu rechnen (E. 2.7). Die Beschwerdeführerin erfüllt auch die Voraussetzungen von Art. 28 AuG nicht (E. 2.8). Abweisung uP/URB. Abweisung.