ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00591 vom 22. Oktober 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB | Ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB. Der Umstand, dass es dem letzten Bericht an konkreten Empfehlungen der Therapeuten mangelt, ändert nichts an seiner Eigenschaft als Amtsbericht und hat nicht zur Folge, dass ihm insofern der Beweiswert abgesprochen werden müsste. Der jüngste Therapieverlauf und die vom Beschwerdeführer zuletzt durchgemachte Entwicklung gehen aus den Ausführungen mit ausreichender Klarheit hervor. Es besteht damit kein Anlass, den Bericht ergänzen zu lassen (E. 3.2). Der Beschwerdegegner teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er sich nicht zur Wahl der Sachverständigen äussern könne, da es sich um ein Parteigutachten handle. Er muss sich auf dieser Aussage behaften lassen. Zur Prüfung der Frage, ob die Behandlung wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben werden durfte, ist das Vorhandensein eines eigentlichen Gutachtens indessen ohnehin entbehrlich, da gemäss Art. 63a StGB nicht zwingend ein Gutachten beizuziehen und eine Fachkommission anzuhören ist. Die vorhandenen Therapieberichte stellen ausreichende Beurteilungsgrundlagen dar. Darüber, welcher Beweiswert dem neuen Gutachten zur Beurteilung der Frage einer allfälligen Sanktionsänderung zukommen kann, wozu es denn auch eingeholt wurde, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu befinden und wird vom Strafgericht zu entscheiden sein (E. 4.3). Die grosse Anzahl der disziplinarisch relevanten Vorkommnisse, die sich über die gesamte Massnahmendauer erstrecken, und der Umstand, dass solche namentlich auch während den dem Beschwerdeführer gewährten Vollzugslockerungen zu verzeichnen waren, sprechen vorliegend dafür, dass die bisherigen Behandlungsmethoden ungenügend sind, um das nach wie vor diagnostizierte, vom Beschwerdeführer als solches nicht bestrittene deutliche Rückfallrisiko zu senken (E. 6.1). Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung (E. 7.2). Abweisung.