ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00588 vom 8. November 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenfolgen) | Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz: Kostenfolgen. Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz innerhalb der fünftägigen Einsprachefrist gemäss Gewaltschutzgesetz um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, worauf Letztere nicht eintrat. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Gesuch vor Erledigung des Verfahrens gestellt zu haben. Im kantonalen Verfahren betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz überwiegen die verwaltungsrechtlichen Elemente die zivilprozessualen, weshalb sich das Verfahren in erster Linie nach dem VRG richtet und die Bestimmungen der ZPO nur ergänzend Anwendung finden. Die unentgeltliche Rechtspflege ist im VRG explizit geregelt. Einer Analogie zur ZPO bedarf es, entgegen der Erwägungen der Vorinstanz, nicht. Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sind spätestens zu stellen, bevor der Endentscheid ergeht (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin stellte ihr Gesuch erst nach Ergehen des Endentscheids und somit verspätet, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht darauf eintrat (E. 4.2). Abweisung. Gewährung UP.