ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00582 vom 21. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Aufhebung der Ausführungsbestimmungen über den Heinrich Ernst-Fonds/Verkauf der Liegenschaft Seestrasse 109 in Zollikon | [Aufhebung der Zweckbindung einer der Gemeinde mit letzwilliger Verfügung vermachten Liegenschaft und des dafür gegründeten Fonds] Die Rüge, der Beschluss einer Gemeindeversammlung verstosse gegen eine Testamentsauflage, ist im Rahmen der Gemeindebeschwerde unzulässig. Für Vollziehungsklagen gemäss Art. 482 ZGB ist das Verwaltungsgericht sachlich nicht zuständig (E. 3). Die Zweckbindung eines Sondervermögens kann aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr zeitgemäss oder unwirksam geworden ist. Hier ist dem Gemeinderat zwar gestattet, die streitgegenständliche Liegenschaft zu veräussern, weil diese nicht mehr für den Betrieb eines Altersheims benötigt wird; er muss den Verkaufserlös aber wieder dem zweckgebundenen Sondervermögen zuführen (E. 4.3). Da in der streitgegenständlichen Liegenschaft bis anhin ein Altersheim betrieben wurde, führte ein früherer Gemeindeversammlungsbeschluss nicht zur Aufhebung der Zweckbindung, zumal dem zum damaligen Zeitpunkt der Regierungsrat hätte zustimmen müssen (E. 4.4). Gutheissung.