ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00579 vom 21. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung | [Freizügigkeitsabkommen, Arbeitnehmereigenschaft, Ablösung von der Sozialhilfeabhängigkeit durch vorzeitigen Bezug einer Altersrente] Auch bei italienischen Staatsangehörigen, die nach fünf Jahren grundsätzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung haben, steht deren Erteilung unter dem Vorbehalt von Widerrufsgründen (E. 4.1). Bei unfreiwillig arbeitslos gewordenen Personen dauert der freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmerstatus fort, bis keine ernsthaften Aussichten auf eine neue Stelle mehr bestehen (E. 5.2). Der Beschwerdeführer ist vermutlich schon seit Mai 2010, jedenfalls aber seit März 2011 arbeitslos und hatte seine Arbeitnehmereigenschaft damit bereits bei Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verloren (E. 5.3). Da er nicht selbst oder durch Unterstützung anderer Personen für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, besteht auch kein Anspruch auf einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit (E. 5.4). Der Bezug von Ergänzungsleistungen führt hier in migrationsrechtlicher Hinsicht nicht zur Ablösung von der Sozialhilfe, zumal der vorzeitige Bezug einer Altersrente einzig zu diesem Zweck rechtsmissbräuchlich ist; der Beschwerdeführer erfüllt damit auch einen Widerrufsgrund, wenn ihm im Jahr 2013 die Niederlassungsbewilligung hätte erteilt werden müssen (E. 5.5). Verhältnismässigkeit des Widerrufs (E. 6). Da bereits der Rekurs offensichtlich aussichtslos war, hat die Vorinstanz das UP/URB-Gesuch zu Recht abgewiesen (E. 7). Abweisung.