ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00573 vom 18. August 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Eingrenzung (G.-Nr. GI160213-L/U) | Eingrenzung; Wegweisungsentscheid; Rechtskraft; Vollstreckbarkeit; SEM. Das SEM ist auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen grundsätzlich beschwerdelegitimiert (E. 1). Im streitigen Fall liegt ein Wegweisungsentscheid vor. Dessen Rechtskraft wird durch das ausserordentliche Rechtsmittel eines hängigen Wiedererwägungsgesuchs nicht gehemmt (E. 2.2). Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme kann die zuständige Behörde die Vollstreckung des Entscheides aufschieben. Eine solche vorsorgliche Massnahme bezieht sich aber lediglich auf den Vollzug des Entscheids ohne dessen Rechtskraft zu berühren. Eine vorübergehende Sistierung der Vollzugsmassnahmen führt demnach nicht per se zu einem Wegfallen der Gründe für eine Eingrenzung (E. 2.3). Abweisung.