ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00572 vom 9. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Verfügungen des Amtes für Baubewilligungen | Ausserbetriebnahme und Plombierung der Aufzugsanlagen gemäss ESBA-Richtlinie mangels Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsmassnahmen: Nichtigkeit der an den neu Nutzniessungsberechtigten gerichteten Verfügung nach Eigentümerwechsel? Da die Beschwerde in der Sache abzuweisen ist, kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin als Nutzniesserin zum Rekurs legitimiert gewesen wäre (E. 2.3). Ein offensichtlicher und besonders schwerer Mangel in der Eröffnung der Verfügung, welcher zu deren Nichtigkeit führen müsste, ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführerin ist daraus, dass die strittige Verfügung lediglich dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, kein Rechtsnachteil entstanden, da sie davon rechtzeitig Kenntnis erhalten hat und sich im Rekursverfahren dagegen zur Wehr setzen konnte. Es kann daher ebenfalls offenbleiben, ob die Verfügung der Beschwerdeführerin ebenfalls hätte eröffnet werden müssen. Auch der Beschwerdeführer, welcher nicht von der Verpflichtung befreit werden will, kann aus einer allenfalls fehlerhaften Eröffnung nichts zu seinen Gunsten ableiten (E. 3.2). In materieller Hinsicht beurteilte das Baurekursgericht das Vorgehen der Behörde, bei fehlender Umsetzung nur dann von einer Ausserbetriebnahme abzusehen, wenn ein schriftlicher Nachweis eines baldigen und verbindlichen Umsetzungstermins vorliegt, zu Recht als in deren Ermessen liegend, da ein entsprechendes Projekt bis heute noch nicht einmal in den Grundzügen vorhanden ist (E. 4.4). Abweisung.