ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00571 vom 2. September 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Rechtsverweigerung | [Die Vorinstanz hat über ein Gesuch um Gewährung aufschiebender Wirkung nicht befunden, das in einem sechs Wochen vor einer Abstimmung anhängig gemachten Stimmrechtsrekurs gestellt wurde. Die Beschwerdeführer verlangen die Feststellung einer Rechtsverweigerung.] Zulässigkeit der Beschwerde, welche Feststellung einer Rechtsverweigerung hinsichtlich eines Zwischenentscheids verlangt, wobei ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen ist, auch wenn und gerade weil das Gesuch, das von der Vorinstanz nicht behandelt wurde, inzwischen - zufolge Zeitablaufs - gegenstandslos geworden ist (E. 1.2 ff.). Die Vorinstanz hatte während über fünf Wochen seit der Einreichung des Rekurses und bis vier Tage vor der Abstimmung über das Gesuch der Beschwerdeführer nicht befunden und bestätigte ihnen gegenüber schliesslich ausdrücklich, sie werde vor der Abstimmung über ihr Gesuch nicht befinden (E. 4.1). Insbesondere aufgrund des Umstands, dass das Gesuch ein Institut des einstweiligen Rechtsschutzes betraf, sowie aufgrund der ins Auge springenden Dringlichkeit der Angelegenheit hätte die Vorinstanz möglichst schnell über das Gesuch befinden müssen. Ihr ist Rechtsverweigerung vorzuwerfen (E. 4.2 f.). Die Vorinstanz kann sich nicht auf eine allfällige Überlastung bzw. Ressourcenknappheit oder Gründe organisatorischer Natur berufen, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen. Sie hätte sich entsprechend organisieren bzw. den Fall prioritär behandeln müssen (E. 4.2.3). Gutheissung.