ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00564 vom 31. März 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Fahrverbot auf Schweizer Gebiet | Bindung an ein Strafurteil; Zuverlässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Dem unbegründeten Strafurteil lässt sich lediglich entnehmen, dass das Strafgericht eine (wohl mehr als 21 km/h betragende) Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit verbindlich festgestellt hatte, nicht aber, dass diese tatsächlich bei 26 km/h lag (E. 3.2). Allerdings lässt sich aufgrund der aktenkundigen Geschwindigkeitsmessung mittels Lasergeschwindigkeitsmessgerät erstellen, dass der Beschwerdeführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h überschritten hat (E. 3.3). Damit liegt eine mittelschwere Verkehrsgefährdung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor (E. 4.1). Besondere Umstände, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erscheinen lassen, bestehen nicht (E. 4.2). Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer offenbar erst mit dem Endentscheid mitteilte, dass der Chef der Rekursabteilung in den Ausstand getreten war, ist nicht rechtsverletzend. Nachdem dem Begehren des Beschwerdeführers offensichtlich entsprochen worden war, ist es nicht zu beanstanden, dass ihm dies erst mit dem Rekursentscheid eröffnet wurde. Auch zeitigte das Ausstandsbegehren keinerlei Kostenfolgen (E. 5.2). Abweisung.