ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00558 vom 7. Dezember 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Entschädigung Kinderspitex-Leistungen | Entschädigung von Leistungen einer Spitex-Organisation [Die Parteien schlossen eine Leistungsvereinbarung, welche u. a. die Entschädigung der Spitex und der von dieser beauftragten Drittstellen regelt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Drittbeauftragungen seien im Sozialversicherungsrecht ausgeschlossen, weshalb die von der selbständigen Pflegefachfrau erbrachten Pflegeleistungen nicht zum Stundenansatz der Spitex-Organisation zu entschädigen seien.] Rechtsgrundlagen für die Auslegung eines verwaltungsrechtlichen Vertrags (E. 3.1). Nach eindeutigem Wortlaut der Leistungsvereinbarung kann die Spitex-Organisation Drittstellen beauftragen. Die auch bei Abschluss der Leistungsvereinbarung anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie in der Leistungsvereinbarung einer Drittbeauftragung zustimmt und nun geltend macht, eine solche sei von vornherein rechtlich nicht zulässig. In der Leistungsvereinbarung wurde zudem ein einziger Beitrag vereinbart, der sowohl von der Spitex-Organisation als auch von den beauftragten Drittstellen in Rechnung gestellt werden kann (E. 3.3). Die Leistungsvereinbarung verletzt keine zwingenden Rechtsnormen (E. 4). Abweisung der Beschwerde.