ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00538 vom 13. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Eingrenzung (G.-Nr. GI160176-L/U) | Eingrenzung. Öffentliches Interesse. Verhältnismässigkeit. Rayongrösse. Die vorliegende Eingrenzung ist grundsätzlich nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG zulässig. Jedoch erweist sich die Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde Urdorf als unverhältnismässig. Das öffentliche Interesse an der Eingrenzung wiegt im vorliegenden Fall nicht schwer, da der Beschwerdeführer laut Akten nie untergetaucht ist und sich den Behörden bisher stets zur Verfügung gehalten hat. Eine besondere Renitenz liegt ebenso wenig vor wie ein strafbares Verhalten (E. 3.4). Der Rayon ist deshalb auf den Bezirk Dietikon sowie auf den unmittelbar an die Standortgemeinde Urdorf angrenzenden Kreis 9 der Stadt Zürich auszudehnen. Soziale Kontakte bzw. das grundrechtlich geschützte Familien- und Privatleben eines Betroffenen sind bei einer Eingrenzung grundsätzlich zu beachten; jedoch liegen im konkreten Fall keine genügenden Hinweise auf die rechtsgenügliche Intensität einer gelebten Beziehung ausserhalb des Rayongebiets vor. Jedoch besteht die Möglichkeit von Ausnahmebewilligung zum Verlassen des Rayongebietes (E. 4). Teilweise Gutheissung.