ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00523 vom 23. November 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Beschlagnahmung | Beschlagnahmung [Aufgrund des Verdachts der Berufsausübung trotz rechtskräftig entzogener Bewilligung führte die Beschwerdegegnerin eine Kontrolle der Räumlichkeiten durch und beschlagnahmte diverse Gegenstände.] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.2). Vor Durchführung der Kontrolle versuchte die Beschwerdegegnerin zwar, F telefonisch zu erreichen, nicht jedoch die Beschwerdeführerinnen. Nachdem F nicht erreichbar war, wurde die Tür aufgebrochen und die Kontrolle in Abwesenheit der betroffenen Personen durchgeführt (E. 3.4). Geschäftsräume, die der Berufsausübung dienen, sind durch die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit geschützt (E. 4.1). Rechtsgrundlagen für unangemeldete Kontrollen und Inspektionen sowie die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Gesundheitsdirektion (E. 4.2 f). Die Anwendung unmittelbaren Zwangs muss verhältnismässig sein (E. 4.4). Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin war nicht verhältnismässig, hätten doch die Praxisräume einstweilen versiegelt werden können. Es scheint zudem fraglich, ob eine zeitliche Dringlichkeit bestanden hat. Obwohl die Anwesenheit der betroffenen Personen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, hätte die Beschwerdegegnerin angesichts des Grundrechtseingriffs wenigstens versuchen müssen, die Beschwerdeführerinnen telefonisch zu erreichen (E. 4.5 f.). Teilweise Gutheissung.