ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00516 vom 22. Februar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses | [Formelle Kündigungsmängel] Zur Wahrung des Gehörsanspruchs ist regelmässig erforderlich, dass die betroffene Person vor Erlass der sie belastenden Verfügung angehört wird; ein Wiedererwägungsvorbehalt hinsichtlich einer bereits erlassenen Verfügung genügt daher zur Wahrung des Gehörsanspruchs grundsätzlich nicht (E. 3.3.3). Das Verhalten des Beschwerdegegners gab in den Jahren vor seiner Entlassung immer wieder Anlass zu Beanstandungen bzw. negativen Qualifikationen; zu einer anhaltenden Verbesserung kam es nicht. Auch wurde der Beschwerdegegner wiederholt verwarnt und brachte die Beschwerdeführerin in der letzten Mitarbeiterbeurteilung vor der Entlassung klar zum Ausdruck, dass die bisherige Verhaltensverbesserung nicht genüge und kein weiteres Fehlverhalten toleriert werde. Auch die Folgen allfälligen inkorrekten Verhaltens - die arbeitgeberseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses - wurden dem Beschwerdegegner mit genügender Klarheit aufgezeigt. Die in der Folge vom Beschwerdegegner erneut an den Tag gelegten Verhaltensmängel offenbarten, dass er zu einer nachhaltigen Veränderung seines Verhaltens nicht willens oder fähig sei. Die Beschwerdeführerin durfte deshalb entgegen der Vorinstanz annehmen, (auch) das Ansetzen einer formellen Bewährungsfrist führe nicht zu einem dauerhaften korrekten Verhalten, bzw. vom Ansetzen einer Bewährungsfrist absehen (E. 3.5). In Anbetracht der Umstände, namentlich der gravierenden Gehörsverletzungen, ist die dem Beschwerdegegner von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von drei Monatslöhnen im Ergebnis dennoch zu bestätigen (E. 4). Vor der Fälligkeit kann kein Verzug eintreten (E. 5.2). Teilweise Gutheissung.