ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00483 vom 3. März 1987 - ZH Verwaltungsgericht (1987)
Hundehaltung (Kostenauflage) | Hundehaltung (Kostenauflage) [Im Rahmen des Verfahrens um Erbringung des theoretischen und praktischen Sachkundenachweises (SKN) stellte der Beschwerdeführer u.a. den Antrag, es sei bei der Gemeinde ein Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 3. März 1987 einzuholen. Der Beschwerdegegner erachtete den Nachweis als nicht erbracht und verpflichtete den Beschwerdeführer, diesen innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung zu erbringen (Disp.-Ziff. I und II der erstinstanzlichen Verfügung). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Rekurs und reichte eine Kopie des Gemeinderatsbeschlusses vom 3. März 1987, womit seinem Gesuch um Reduktion der Hundesteuer nicht entsprochen wurde, ein. Infolgedessen zog der Beschwerdegegner seine Verfügung in Wiedererwägung und hob Disp.-Ziff. I und II auf, auferlegte die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer und trat auf dessen Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung und auf Kostenauflage an die Gemeinde nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Vorinstanz ab, da es dem Beschwerdeführer anzulasten sei, dass er die nötigen Belege zum Nachweis des Erwerbs des SKN erst mit dem Rekurs eingelegt habe.] Die Verweigerung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren war mindestens im Ergebnis richtig (E. 4.4). Die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der Hundeverabgabung erscheinen zusammen mit der Hundemarke glaubhaft und stellen einen gewichtigen Nachweis einer früheren Hundehaltung dar (E. 4.5.1). Der Beschwerdeführer genügte seiner Mitwirkungspflicht, indem er die Einholung eines Beschlusses des Gemeinderats vom 3. März 1987 verlangte. Es konnte vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden, dass er diesen Beschluss noch griffbereit hätte. Mit dem Hinweis darauf, dass er nicht verpflichtet sei, für den Beschwerdeführer Dokumente zu beschaffen, verletzte der Beschwerdegegner seine Untersuchungspflicht (E. 4.5.2). Mit dem Antrag, der Beschwerdegegner habe bei der Gemeinde den Beschluss