ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00479 vom 7. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Abfindung | [Verletzung der Gemeindeautonomie] Die Rekursbehörden sind grundsätzlich nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, ihre umfassende Überprüfungsbefugnis auszuschöpfen. Im Anwendungsbereich der Gemeindeautonomie kommt der Rekursinstanz jedoch nur beschränkte Überprüfungsbefugnis zu. Die Rekursinstanz ist in solchen Fällen verpflichtet, sich mit den Entscheidgründen der Gemeindebehörde mit besonderer Sorgfalt auseinanderzusetzen. Ist der Entscheid der Gemeindebehörde plausibel und stichhaltig begründet, so bedarf es besonders überzeugender Gründe, um von deren Auslegung und Anwendung kompetenzgemäss erlassenen kommunalen Rechts abzuweichen (E. 4.1). Die Regelung des Personalrechts fällt in den Kompetenzbereich der Gemeinden (E. 4.3). Das kommunale Recht räumt dem Stadtrat bei der Festlegung der Abfindungshöhe einen erheblichen Ermessensspielraum ein. Der Rekursinstanz kommt daher nur eine beschränkte Überprüfungsbefugnis zu (E. 4.5). Der Stadtrat hält sich innerhalb des ihm vom kommunalen Recht eingeräumten Ermessensspielraum und begründet die Höhe der Abfindung eingehend und schlüssig. Überzeugende Gründe, um von dieser Auslegung und Anwendung des kommunalen Rechts abzuweichen, nennt die Vorinstanz nicht. Damit verletzt sie die Gemeindeautonome (E. 5.3). Gutheissung.