ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00476 vom 19. März 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Kündigung | [Kündigung zur Unzeit] Zuständigkeit der Kammer (E. 2). Die Beendigung durch Kündigung wird in den §§ 18–23 des Personalstatuts der Beschwerdegegnerin (PST) näher geregelt. Nach § 21 Abs. 1 PST richten sich Tatbestand und Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Die Kündigungssperrfristen von Art. 336c Abs. 1 OR kommen daher auch im Bereich öffentlichrechtlicher Anstellungsverhältnisse der Beschwerdegegnerin zur Anwendung. Danach darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit unter anderem nicht kündigen, während die arbeitnehmende Person für eine bestimmte Frist ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist. Wird die Kündigung während der Sperrfrist ausgesprochen, ist sie nichtig, das heisst, sie entfaltet keinerlei Wirkungen und muss wiederholt werden (E. 4.1.1). Von der Kündigung im Sinn von § 17 lit. a PST ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität gemäss § 17 lit. e in Verbindung mit § 25 PST zu unterscheiden. Die Gesetzessystematik legt nahe, dass § 21 PST – und damit die Sperrfrist nach Art. 336c OR – nur bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, nicht aber bei der Auflösung invaliditätshalber zur Anwendung gelangen soll (E. 4.1.2). Die Beschwerdegegnerin beendete das Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin gestützt auf die Bestimmungen über die Auflösung invaliditätshalber (§ 25 PST, § 12 der Vollzugsverordnung zum PST); die Auflösung eines Anstellungsverhältnisses nach § 25 PST setzt voraus, dass bei der betroffenen Person eine Berufs- oder Erwerbsinvalidität im Sinn von Art. 21 des Vorsorgereglements der Pensionskasse der Stadt Winterthur vorliegt (E. 4.2 f.). Der Beschwerdeführerin wurde vertrauensärztlich keine invalidisierende gesundheitliche Beeinträchtigung attestiert, sondern lediglich eine primär auf psychosoziale Faktoren zurückzuführende, vorübergehende Arbeitsunfähi