ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00466 vom 11. Februar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Waffenerwerbsschein | Waffenerwerbsschein Nichteintreten auf Sistierungsantrag, Ausstandsgesuch und Antrag betr. Rechtsverzögerung (E. 1.2, 1.4 und 1.5). Abweisung des Gesuchs um UP/URB (E. 1.3). Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Waffenerwerbsscheins (E. 2). Insbesondere wird kein Waffenerwerbsschein erteilt, wenn eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für Selbst- oder Drittgefährdung durch den Gebrauch der Waffe besteht. Bei dieser Beurteilung verfügen die Behörden über einen grossen Ermessensspielraum (E. 2.4). Soweit die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzte, können diese Gehörsverletzungen im Beschwerdeverfahren geheilt werden (E. 3). Der Beschwerdeführer weist nur einen Strafregistereintrag auf. Allerdings wurde er gegenüber einem Journalisten handgreiflich und wollte diesen im Namen des Volkes verhaften. Ausserdem wurden gegen den Beschwerdeführer mehrere Strafuntersuchungen eingeleitet, u.a. wegen Verstosses gegen das Waffengesetz. Sodann hortete er in seinem Büro umfangreiches militärisches Material und beklebte seine Schranktüren mit Durchhalteparolen in Kriegsrhetorik. Damit besteht mehr als nur ein vager Verdacht auf Drittgefährdung, weshalb kein Waffenerwerbsschein erteilt werden kann (E. 4). Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.