ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00457 vom 21. Mai 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Auflagen für Kinderkrippen und Kinderhorte | [Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids] Rückweisungsentscheide gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide; sie sind jedoch ausnahmsweise als Endentscheide zu behandeln, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des höherinstanzlich Angeordneten dient (E. 1.4.1). Dies trifft vorliegend nicht zu (E. 1.4.2). Selbständig eröffnete Zwischenentscheide, welche weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind nach § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 VRG sowie Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Vorliegend ist weder ersichtlich noch wird dargetan, inwiefern mit der Rückweisung bzw. den von der unteren Instanz vorzunehmenden ergänzenden Sachverhaltsabklärungen ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren einhergehen sollte (E. 1.5.2). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ist ebenso wenig ersichtlich oder dargetan (E. 1.5.3). Die - ihrerseits einen Zwischenentscheid bedeutende - Nebenfolgenregelung eines Zwischen- in Form eines Rückweisungsentscheids vermag keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken, sondern unterliegt der unmittelbaren Anfechtung lediglich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Hauptpunkt, soweit dieses nach Art. 93 Abs. 1 BGG (in Verbindung mit §§ 41 Abs. 3 und 19a Abs. 2 VRG) zur Verfügung steht (E. 1.7). Nichteintreten.