ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2016.00456 vom 2. Oktober 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans | [Mit Verfügung vom 2. Oktober 2016 setzte das AWA auf Ersuchen der privaten Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. c der Vollzugsverordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 24. Oktober 1957 die Mitbeteiligte 1 als besonderes Kontrollorgan im Sinn des Art. 6 AVEG ein und bestimmte gestützt auf Art. 6 Abs. 2 AVEG Gegenstand und Umstand der bei der privaten Beschwerdegegnerin vorzunehmenden Kontrolle.] Die Verfügung vom 2. Oktober 2016 legte ausschliesslich Rechte und Pflichten des besonderen Kontrollorgans (der Mitbeteiligten 1) und des zu kontrollierenden Unternehmens (der privaten Beschwerdegegnerin) fest; die Kompetenzen der Beschwerdeführerin als vertraglich vorgesehenes Kontrollorgan wurden dadurch nicht beschnitten. Auch wurde nicht substanziiert dargelegt und ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verfügung vom 2. Oktober 2016 die Beschwerdeführerin (oder die Vertragsparteien des Gesamtarbeitsvertrags) in eigenen schutzwürdigen Interessen berühren sollte oder ihr (bzw. den Vertragsparteien) aus einer Gutheissung der Rekursbegehren ein praktischer Nutzen hätte erwachsen können. Schliesslich fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine ideelle Verbandsbeschwerde (E. 4.6). Die Vorinstanz ist auf den Rekurs zu Recht nicht eingetreten (E. 4.7). Abweisung.